1. Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1. meinDienstplan bietet seinen Kunden ein online Personalplanungstool zur Erstellung und Verwaltung von Dienstplänen an. Zur Visualisierung bietet meinDienstplan zudem die Digital Signage Lösung MeinPlayer an.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen meinDienstplan und Ihrem Unternehmen als Kunden (kurz “Kunde”) geschlossenen Verträge, auch für jene über die Website von meinDienstplan geschlossenen Verträge. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen meinDienstplan und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von den AGB von meinDienstplan auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Kunden unwidersprochen bleiben.

1.3. Inhaber der Website www.meindienstplan.at sowie Vertragspartner des Kunden ist MD meinDienstplan GmbH (kurz „meinDienstplan“)

Gschmeidlerstraße 45,
2020 Hollabrunn, Österreich
UID: ATU 72868916
E-Mail: office@meindienstplan.at

1.4. Personenbezeichnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

1.5. Der Kunde bestätigt, dass seine angegebenen Daten korrekt sind. Durch die Angabe seiner UID-Nummer bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 1 UGB zu sein. Sollte sich Gegenteiliges herausstellen, ist meinDienstplan jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

1.6. Änderungsvorbehalt: meinDienstplan ist berechtigt, die AGB zu aktualisieren und anzupassen („Änderung“). Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen AGB, abrufbar unter www.meindienstplan.at/at/agb

1.7. Erfüllungsort & Vertragssprache: Als Erfüllungsort gilt der österreichische Firmensitz von meinDienstplan. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote von meinDienstplan auf deren Website sind hinsichtlich der Verfügbarkeit freibleibend und unverbindlich. Details zu den Paketen entnehmen Sie bitte den zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Leistungsbeschreibungen.

2.2. Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt noch kein Angebot von meinDienstplan dar. Erst durch die Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

2.3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn meinDienstplan ausdrücklich und schriftlich die Annahme des Angebots des Kunden erklärt.

2.4. Übermittelt meinDienstplan dem Kunden auf dessen Anfrage ein Angebot, so ist meinDienstplan daran 7 Werktage ab Ausstellungsdatum gebunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

3. Leistungen von meinDienstplan

3.1. meinDienstplan bietet seinen Kunden unter anderem folgende Leistungen an:

Personalplanung:
· Verwaltung der Mitarbeiterstammdaten;
· Erstellen einer fortlaufenden Schichtplanung;
· Vollautomatische Erstellung von Dienstplänen;
· Mobile App (Android und iOS) für Mitarbeiter und Kunden.

Stempeluhr:
· Einfaches Ein- und Ausstempeln am meinDienstplan Terminal via App oder Pin Code;
· Erfassung von Arbeits- und Pausenzeiten;
· Übersicht über das aktuell anwesende Team für Management und Schichtleiter;
· diverse Exportmöglichkeiten der erfassten Zeiten.

MeinPlayer:
· Information an die Mitarbeiter über aktuelle Dienstpläne und Promotions via Web auf den MeinPlayer Client und Anzeige am Monitor
· Verwaltung der anzuzeigenden Daten direkt auf MeinDienstplan bzw. über die MeinPlayer Weboberfläche welche Teil von MeinDienstplan ist und optional auch als eigenständige Seite angeboten wird, sofern seitens des Kunden nur das MeinPlayer Paket bestellt und verwendet wird.

3.2. Details sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem jeweils vom Kunden gewählten Paket zu entnehmen. Vertragsgrundlage werden ausschließlich die hier und in der jeweiligen Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen.

3.3. Die Leistungen von meinDienstplan werden als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Die für die Vertragsabwicklung relevante Software ist auf den Servern von meinDienstplan bzw. eines von meinDienstplan beauftragten Dienstleister gespeichert. Der Kunde erhält kein Recht an der Software.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde hat seinen Account und seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten, um über vertragswesentliche Neuerungen und Änderungen entsprechend informiert werden zu können. Infos und Mitteilungen durch meinDienstplan an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene e-mail Adresse gelten als gültig zugestellt.

4.2. Der Kunde hat seinen Account vor widerrechtlicher Verwendung durch technische und organisatorische Maßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen. Vermuteter Missbrauch ist unverzüglich an meinDienstplan zu melden. MeinDienstplan unterliegt diesbezüglich keiner Nachforschungspflicht. Der Kunde hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass seine Mitarbeiter den ihnen zur Verfügung gestellten Zugang nicht missbräuchlich verwenden.

4.3. meinDienstplan ist bemüht, die angebotenen Leistungen den aktuellen gesetzlichen Vorgaben (insbesondere hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes) entsprechend zu gestalten. Nichtsdestotrotz liegt die Verantwortung für etwaige Verstöße gegen arbeitsund sozialrechtliche Gesetze und Vorschriften oder kollektivvertragliche Vereinbarungen alleine beim Kunden. meinDienstplan prüft und garantiert nicht die Rechtmäßigkeit der konkreten Verwendung der von meinDienstplan angebotenen Leistungen beim Kunden und empfiehlt im Zweifel externe Prüfung.

4.4. Der Kunde hat keine Berechtigung, die von meinDienstplan angebotenen Leistungen, Systeme oder Plattformen eigenmächtig zu ändern oder umzuprogrammieren. Sollte der Kunde dies trotzdem tun, so unterliegt dies ausschließlich seiner Verantwortung und er hält meinDienstplan schad- und klaglos. Etwaige Ansprüche von meinDienstplan (z.B. auf Schadenersatz oder Unterlassung) bleiben davon unberührt.

4.5. Je nach Leistungspaket erhält der Kunde die Möglichkeit, Account-Zugänge für Mitarbeiter anzulegen. Der Kunde haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter wie für eigenes. Alleiniger Vertragspartner bleibt weiterhin der Kunde.

4.6. Der Kunde hat seine auf den Plattformen von meinDienstplan hochgeladenen und von meinDienstplan verwalteten Daten und Inhalte stets selbst nach dem aktuellsten Stand der Technik zu sichern und vor Manipulation zu schützen. meinDienstplan ermöglicht dem Kunden, dies durch Datenexporte (Reports) und geregelten Zugriff über separate Benutzerkonten entsprechend zu tun. meinDienstplan haftet dementsprechend für den Verlust oder die Manipulation der Daten und Inhalte des Kunden nur bei zumindest grober Fahrlässigkeit (vgl. auch unten Punkt 5, insbesondere 5.2) und nur dann, wenn dies durch angemessene Sicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

4.7. Der Kunde wird meinDienstplan in diesem Zusammenhang hinsichtlich etwaiger Ansprüche Dritter oder von Mitarbeitern des Kunden schad- und klaglos halten. Der Kunde wird die von meinDienstplan zur Verfügung gestellte Software bzw. die jeweiligen Leistungen nicht Dritten zur Verfügung stellen, sofern dies nicht schriftlich mit meinDienstplan vereinbart wurde.

5. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Mängel in der Leistungserbringung gegenüber meinDienstplan bei sonstigem Verfall umgehend schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung gewährleistungsrechtlicher Ansprüche erlischt in jedem Fall innerhalb von sechs Monaten. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bei Übergabe vorhanden war.

5.2. meinDienstplan haftet für Personenschäden, welche durch das zumindest leicht fahrlässige und rechtswidrige Verhalten von meinDienstplan verursacht wurden. Darüber hinaus haftet meinDienstplan nur, sofern vom Abnehmer zumindest ein grob fahrlässiges Verhalten von meinDienstplan nachgewiesen wird.

5.3. Insbesondere haftet meinDienstplan nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.

5.4. Sofern – für welchen Fall auch immer – eine Pönale zulasten von meinDienstplan vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung eines über die Pönale hinausgehenden Schadenersatzes wird einvernehmlich ausgeschlossen.

5.5. Eine etwaige Haftung von meinDienstplan verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, jedenfalls in drei Jahren nach Erbringung der Leistung bzw. Lieferung.

5.6. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen meinDienstplan gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von meinDienstplan verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

5.7. Kann der Kunde die von meinDienstplan bezogenen Leistungen nicht ordentlich nutzen, weil er sich nicht an die ihm gegebenen Instruktionen und Bedienungsempfehlungen hält, kann der Kunde daraus keine Ansprüche ableiten.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

6.1. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von meinDienstplan mit Gegenforderungen – welcher Art auch immer – ist ausgeschlossen.

6.2. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

7. Verfügbarkeit

7.1. Notwendige Wartungsarbeiten oder Updates werden tunlichst zwischen 00:00 und 06:00 Uhr vollzogen und auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt. Der Kunde erhält – sofern aufgrund kurzfristiger Notwendigkeit nicht anders organisierbar – zumindest 48 Stunden zuvor eine Benachrichtigung.

7.2. meinDienstplan gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste und Systeme, abhängig von der vom Serveranbieter garantieren Verfügbarkeit, von 99,6% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von meinDienstplan liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfall des Internetproviders etc.), nicht zu erreichen sind, sowie die unter Punkt 7.1 beschriebenen Zeiten.

7.3. Im Falle des Nichterreichens der zugesagten Erreichbarkeit gemäß Punkt 7.2 hat der Kunde die Möglichkeit, vom Vertrag nach vorheriger schriftlicher Mahnung binnen 14 Tagen zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt führt weder zur Rückforderbarkeit bis dahin geleisteten Zahlungen noch entstehen dem Kunden daraus Schadenersatzansprüche (vgl. Punkt 5, insbesondere Punkt 5.2 und 5.3).

7.4. Der Kunde hat für eine ausreichende Internetverbindung sowie die nötigen technischen Voraussetzungen innerhalb seines IT-Systems zu sorgen.

7.5. meinDienstplan kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit der angebotenen Leistungen, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. meinDienstplan haftet nicht für höhere Gewalt.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung kann von beiden Seiten jederzeit schriftlich erklärt werden, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum jeweils Monatsletzten. Sofern nicht ausdrücklich anders kommuniziert, gilt die Kündigung immer nur für das jeweils angesprochene Leistungspaket.

8.2. Im Falle einer Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um die gleiche Mindestlaufzeit, wenn der Kunde nicht zum letzten des Monats unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist die Kündigung schriftlich gegenüber meinDienstplan ausspricht.

8.3. Sofern einzelne Pakete aufgekündigt werden, werden die weiterhin bezogenen Pakete zu dem jeweils für diese geltenden Preis bei Einzelbezug verrechnet.

8.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch meinDienstplan sind im Zweifel sämtliche mit dem Kunden vereinbarte Pakete umfasst. Ein wichtiger Grund liegt für meinDienstplan insbesondere in den folgenden Fällen vor:

· Unrechtmäßige Verwendung der von meinDienstplan angebotenen Software und Applikationen;

· Gesetzesverstöße unter Ausnutzung der von meinDienstplan zur Verfügung gestellten Software;

· Wenn das Verhalten des Kunden eine nachhaltige Schädigung des Rufs und/oder der geschäftlichen Reputation von meinDienstplan, dessen Kunden oder Geschäftspartnern nach sich ziehen kann;

· Wenn berechtigte Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kunden bestehen, sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern oder Rechnungen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen nicht vollständig beglichen werden;

· Wenn sich der Kunde entgegen seiner Zusage (Punkt 1.5) als Verbraucher heraustellt.

8.5. Das – wissentliche oder nicht wissentliche – Nichtausnutzen einer möglichen Kündigung durch meinDienstplan stellt keine Genehmigung des jeweiligen Verhaltens dar.

8.6. Im Falle der sofortigen, außerordentlichen Kündigung durch meinDienstplan kann meinDienstplan den Zugang des Kunden zu seinen Paketen sofort beenden. Dem Kunden entstehen daraus keine Ansprüche (vgl. Punkt 5, insbesondere Punkt 5.2 und 5.3).

9. Preise und Bezahlung

9.1. Die jeweiligen Paketpreise sind auf der Website von meinDienstplan abrufbar. Sämtliche Preiseangaben sind im Zweifel netto-Preise ohne USt.

9.2. Die Nutzungsgebühr ist jeweils zu Beginn jeder Rechnungsperiode (wahlweise monatlich, halbjährlich oder jährlich) fällig. Etwaige Rechnungen von meinDienstplan sind jeweils ohne Abzug binnen zwei Wochen fällig.

9.3. Der Kunde stimmt zu, seine Rechnungen an die von ihm bekannt gegebene Kontaktadresse ausschließlich elektronisch zu erhalten. Verlangt der Kunde die Zusendung einer Papierrechnung, so ist meinDienstplan berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 zzgl. USt pro Abrechnung in Rechnung zu stellen.

9.4. Verzugszinsen & Eintreibungskosten: Bei Zahlungsverzug werden 10 % p.a. verrechnet. meinDienstplan behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor. Zusätzlich hat der Kunde die durch das notwendige Einschreiten eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten laut RATG zu übernehmen.

9.5. Bei meinDienstplan einlangende Zahlungen werden zuerst auf Zinsenzinsen, dann auf Zinsen und Nebenspesen und letztlich auf das aushaftende Kapital angerechnet.

10. Salvatorische Klausel

10.1. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken.

11. Rechtswahl & Gerichtsstand

11.1. Zur Anwendung gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des IPR. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Anwendung allfälliger Geschäftsbedingungen des Kunden wird einvernehmlich ausgeschlossen.

11.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist das sachlich zuständige Gericht in Hollabrunn, Österreich. meinDienstplan kann nach seiner Wahl den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch nehmen.

12. Änderungsmöglichkeit und Preisanpassungsklausel

12.1. Änderungsvorbehalt: meinDienstplan ist berechtigt, die AGB, die angebotenen Leistungen und Leistungsbeschreibungen mit angemessener Ankündigungsfrist (zumindest sechs Wochen) zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus wirtschaftlichen Gründen (z.B. Erhöhung der Mitarbeiterkosten, Änderung technischer Rahmenbedingungen) oder aufgrund von Judikatur- oder Gesetzesänderungen sachlich gerechtfertigt und angemessen ist. Sofern der Kunde nicht zumindest eine Woche vor Wirksamwerden der Änderungen eine unter Berücksichtigung der Umstände und Interessen von meinDienstplan unangemessene Schlechterstellung in Form eines schriftlichen und begründeten Widerspruchs nachweist, erwachsen ihm daraus weder ein Kündigungsrecht noch sonstige Ansprüche.

12.2. Preisanpassung: Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderungen plus Nebenforderungen von meinDienstplan vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex des jeweils vorangegangenen Jahres oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für den zwischen meinDienstplan und dem Kunden bestehenden Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Die Schwankung dieser Indexzahl bildet die Grundlage für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.

13. Nennung als Referenz

13.1. Der Kunde stimmt der Nennung seiner Firmenbezeichnung als Referenz auf der Website oder in sonstigen Unterlagen oder bei einer sonstigen außenwirksamen Kommunikation von meinDienstplan zu. Davon umfasst ist auch die Verwendung des entsprechenden Firmenlogos.

13.2. Der Kunde kann dieser Verwendung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen. Es besteht kein Anspruch auf Vernichtung bereits produzierten und/oder in Umlauf gebrachten Werbematerials. Die Rechtmäßigkeit des bis dahin verwendeten (Firmen-)Namens bzw. des Logos wird durch den Widerruf nicht berührt.

13.3. Ist eine Nennung des Kunden als Referenz auf Grund anderweitiger vertraglicher Verpflichtungen des Kunden nicht zulässig, so ist dies seitens des Kunden in Form eines Widerspruchs lt. Punkt 13.2 bekannt zu geben.

14. Datenschutz & Nutzung Ihrer Mitarbeiterdaten

14.1. Der Schutz der Daten des Kunden als auch jener seiner Mitarbeiter hat für meinDienstplan höchste Priorität. Details dazu, wie meinDienstplan die Daten der Kunden und die Daten deren Mitarbeiter verarbeitet, findet sich in der Datenschutzerklärung von meinDienstplan, abrufbar unter www.meindienstplan.at/at/datenschutz. meinDienstplan behält sich vor, diese Datenschutzerklärung entsprechend anzupassen.

14.2. Hinsichtlich einer etwaigen Übermittlung von Mitarbeiterdaten erklärt der Kunde gegenüber meinDienstplan, sämtliche zum Zeitpunkt der Übermittlung geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben sowohl nach dem jeweiligen nationalen Datenschutzrecht des Kunden als auch jenes am Sitz von meinDienstplan zu erfüllen. Insbesondere bestätigt der Kunde, die von der Übermittlung betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert und von diesen – falls notwendig – eine gültige Einwilligung eingeholt zu haben und auch sonst gegen keine Rechte Dritter zu verstoßen.

14.3. Nur der Kunde ist Verantwortlicher iSd Art 4 Z 7 DSGVO für seine Mitarbeiterdaten. Soweit meinDienstplan Auftragsverarbeiter iSd Art 4 Z 8 DSGVO ist, wird meinDienstplan mit dem Kunden einen entsprechenden Auftragsverarbeitervertrag abschließen.

14.4. Der Kunde hält meinDienstplan schad- und klaglos, sollte dieser gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit meinDienstplan oder etwaigen gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben verstoßen.